Die Scharia in Bayern
Nach der großen Niederlage der CSU in den letzten Landtagswahlen in Bayern, ist sie gezwungen eine Koalition mit der FDP einzugehen. Der FDP-Abgeordnete Georg Barfuß löste in den Reihen der CSU Empörung aus, als er verlangte, einen bestimmten Teil der Scharia, der mit dem Grundgesetz vereinbar sei, in das Grundgesetz aufzunehmen. Als Beispiele nannte er Fasten- oder Gebetsvorschriften im Islam.
Am Donnerstagabend veröffentlichte Barfuß zu der scharfen Kritik des stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzenden Karl Freller und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann:
“Interpretationen, wonach ich die ‘Einführung der Scharia in Bayern’ gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität und sind ein Missverständnis.” Er habe “lediglich darauf aufmerksam machen wollen, dass es für eine funktionierende Bürgergesellschaft selbstverständlich sein und kein Problem darstellen sollte, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger moslemischem Glaubens religiöse Prinzipien beherzigen und praktizieren, die nicht im Gegensatz zu den verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates stehen”
Quelle: dieStandard
Kopftuch vs. Kreuz
In einem – für alle verständlichen Artikel – zeigt Omar den Unterschied zwischen Kopftuch und Kreuz. Angeregt durch Lutz Tauberts Ansatz, der zu erklären versucht, was Kreuz und Kopftuch unterscheidet. Der Beitrag Herrn Tauberts fällt sehr subjektiv aus.
[...] Wir reden von Gleichbehandlung der Religionen (was in Ordnung ist oder mehr noch: von unserer grundgesetzlichen Ordnung her ausdrücklich geboten ist); aber wir können daraus nicht ohne weiteres auf eine Gleichbehandlung von religiösen Symbolen schließen. Vor allem dann nicht, wenn sie eine verschiedene Wertigkeit in der Wahrnehmung und Interpretation durch die Bürger im sogenannten religionsneutralen Staat haben. [...]
Wenn die Gesetze nach Wahrnehmung und Interpretationen der Bürger vewrstanden werden sollen, dann würde jeder seine eigenen Gesetze haben. Das kann doch nicht wahr sein.
Omar schreibt dazu:
Interessant: Was die Allgemeinheit der Bürger nach Herrn Taubert denkt, soll ausschlaggebend dafür sein, ob etwas verboten wird? Heißt das auch, dass er dem Verbot des Davidsterns zustimmen würde, wenn die Bürger Deutschlands es wieder als Symbol der angestrebten Weltherrschaft der Juden ansehen würden? Herr Taubert nutzt das schlechte Bild des Islams hier, um eine politische Agenda – die Bindung der deutschen Politik an die Kirchen – zu erzielen.
Leider ist der Unterschied Taubert, der Chefredakteur der evangelischen Presseverbandes in Bayern ist, nicht so deutlich geworden. Was ist denn jetzt der Unterschied?
Im Übrigen – es gibt natürlich einen Unterschied zwischen Kopftuch und Kreuz: das Kopftuch ist ein Bekleidungsstück, während das Kreuz nur an einer Halskette zur Bekleidung wird. An der Wand angehängt gehört es zur Ausstattung und im Allgemeinen ist es ein Symbol, was das Kopftuch zunächst einmal nicht ist. Zudem ist das Kreuz ein direktes Symbol des Christentums – es hängt in und an den meisten Kirchen meist mehrfach und symbolisiert durch seine Größe sehr oft Dominanz.
Das Kopftuch auf der anderen Seite gehört für die Muslima genauso wie die Bluse zur religiösen Bekleidung dazu. Das einzige, was es ausmacht liegt darin begründet, dass die umliegende Gesellschaft dieses Bekleidungsstück nicht trägt. Aber würde die Bluse auch zu einem gefährlichen Symbol mutieren, wenn die Mehrheit der Bürger sich entscheiden würden, sie nicht mehr zu tragen?
CSU legt vor: Aktion Integration
In München wurde ein 10-Punkte-Programm vom Kabinett verabschiedet. Der Plan sieht vor, die Integration von Ausländern zu verbessern, indem die Sprachfördern verstärkt gefördert und die Bildungschancen erhöht werden.
Gelungene Integration ist ein zentraler Eckpfeiler für die Sicherung des sozialen Gleichgewichts im Land
, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).
Und da hat er einmal Recht… Wie sagt man das so schön: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn!
Quelle: Linie eins News
Ausländerdebatte: Schmelztiegel der Ängste
Nicolas Richter analysiert die gegenwärtig einseitige Ausländerdebatte und fordert die Muslime mehr Einfluss in der Politik zu gewinnen.
Die U-Bahn-Überfälle haben es wieder gezeigt: Wenn Muslime auffällig werden, trübt sich im Westen schnell der Verstand. Es wird Zeit, dass sich eine muslimische Elite herausbildet, die in der deutschen Politik an Einfluss gewinnt.
Seinen empfehlenswerten Artikel findet Ihr hier.
Toleranz und die CSU – Zwei polare Welten
Das ZDF plant in einigen Monaten parallel zur Sendung “Wort zum Sonntag“, die sich an gläubige Christen richtet, das “Wort zum Freitag” anzubieten. Das Angebot soll sich nicht wie zu seinem Vorbild als Fernsehsendung erstrecken, sondern es ist lediglich ein Forum auf der Internetseite des Senders vorgesehen.
Zu diesem Vorhaben hat sich der CSU-Generalsekretär Markus Söder gemeldet:
Wir brauchen keinen Moschee-Sender. Dafür sind Gebührengelder nun wirklich nicht da. Ein «Wort zum Freitag» fördert nicht die Integration, sondern bestärkt Parallelgesellschaften.
weiter
Statt über Islamkunde zu reden, sollte mehr über unsere Werte und unsere Alltagskultur berichtet werden. [...] Wie will man ausschließen, dass aggressive Islamgruppen diese Internetplattform für ihre Zwecke nutzen?
Das ist die Aussage einer Partei in einem weit weit entfernten Lande, die die Integration mit Feldstechern aus der Ferne beobachtet. Da kann man dieser Gesinnung nicht Übel nehmen, wenn einige Tunnel-Blick-Beobachtungen und die daraus resultierenden toleranzlosen Erkenntnisse ein Bild der Ignoranz skizzieren. Aber würden sie bloß die Augen dabei nicht verschließen, dann würde ein Hauch von Realität dieses “unkunstvolle” Bild ein wenig bunter schraffieren.
Die CSU hat die Integration zur Chefsache gemacht. Und wie soll man das machen, wenn man den größtmöglichsten Abstand zu diesen “zukünftigen” Mitmenschen beibehält? Wie will man mit “Gästen” vor der verschlossenen Tür sich unterhalten? Durch den Briefschlitz oder durch Briefwechsel? Die CSU schreit mit erhobenem Zeigefinger:
Integriert Euch, o Ihr Unmächtigen der deutschen Sprache. Wenn Du (Prophet) nicht zum Integrationskurs (Berg) kommst, dann lassen wir es nicht zu, dass der Integrationskurs (Berg) zu Dir (zum Propheten) kommt.
Es möge sich Niemand wundern, wenn bald in Bayern neben “Ich (Bello) muss draußen bleiben” ein weiteres Hinweisschild dazu kommt: “Ich (Muslim) muss vor dem Grundstück warten”! Auch für das Verb “integrieren” existiert die Diathese: die Einen, die integriert werden möchten und die Anderen, die integrieren möchten. Man kann aber niemals integriert werden, wenn man nicht integrieren möchte!
Herr Söder denkt wohl, dass er und Seinesgleichen die GEZ allein unterhalten. Ich als Muslim bezahle genauso – nicht weniger und auch nicht mehr – dieselben Gebühren. In einigen Sendungen fühle ich mich als Muslim ausgegrenzt und diskriminiert. Wieso werde ich pauschal und ohne Differenzierung mit Ehrenmorden und Terrorismus in Verbindung gebracht, obwohl ich sie abscheulicher finde als die gesamte Fantribüne in der Allianz-Arena? Wie viel Mitspracherecht habe ich bei der Gestaltung der Programme? Nach Herrn Söder soll der Muslim bezahlen und nur zugucken.
Ich bin der Überzeugung, dass die Muslime ein Forum in dieser Art nicht brauchen, denn es gibt genug solcher. Aber vielleicht braucht das ja unser gemeinsames Deutschland. Und ich gehöre dazu, denn in den Medien wurde es vordiktiert: “Du bist Deutschland“.
Apropos: ich drücke genauso wie alle Einwohner dieses Landes meine Steuern ab. Das Finanzamt fragt nicht nach meiner Religion. Das ist auch gut so! Denn die Zugehörigkeit einer Person zu einer Religion sollte idealerweise den Staat nicht interessieren. Vor dem Gesetz und Staat ist der Mensch gleich. So habe ich es in Deutschland gelernt.
Lieber Herr Söder und liebe CSU Anhänger: mit Ihrer grenzenlosen Ignoranz und unerträglichen Einbildung kann ich Leben. Dafür sollten sie mich wenigstens tolerieren und respektieren.
Quelle: Quotenmeter
In Bayern möchte ich nicht leben!
Kaum zu glauben, dass es Politiker in der deutschen Elite gibt, die noch nicht den „hochangesehenen“ Titel des „Hasspredigers“ erlangt haben. Wenn ich solche Aussagen eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes höre, dann erinnere ich mich an die Zeit in Deutschland vor 70 Jahren. Und so einer hat in Bayern mit mehr als 60% die letzten Landtagswahlen gewonnen. Wie sind dann wohl die Einheimischen dort gesinnt? In Bayern möchte ich nicht leben!
Aus Spiegel-Online:
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Mit Haushaltspolitik und Ausländerthematik ran ans Publikum
[…]
Jetzt noch das Publikum über die Integrationspolitik mitnehmen: Bei ausländischen Kindern setze die CSU auf Fördern und Fordern, ohne gemeinsame Sprache gebe es kein gemeinsames Lernen. Für die Schulen gelte: “Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.” Das gibt johlenden Applaus und endlich die ersten “Edmund, Edmund”-Rufe. Das Publikum kann das noch rhythmischer und anhaltender, als Stoiber Staatsbürgerkurs und -test für Einbürgerungswillige fordert: “Hier gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia, hier gilt das Strafgesetzbuch, nicht die Blutrache.” Wer das nicht akzeptiere, “braucht gar nicht erst zu kommen”, so Stoiber.Und endlich lächelt der CSU-Chef wieder ein zaghaftes Siegerlächeln. Jenes Lächeln, das er zuletzt 2003 bei seinem überragenden Landtagswahlsieg aufgesetzt hatte. Als er die Unterdrückung christlicher Minderheiten in arabischen Ländern anspricht, stehen die ersten im Publikum auf den Tischen, reißen die Arme wie beim Jubel über ein Fußballtor hoch: “Wer den Ruf des Muezzins in Berlin verlangt, sollte auch in Riad und Teheran das Glocken-Läuten zulassen”, sagt Stoiber. Jubel auch bei der Frage nach einer türkischen EU-Mitgliedschaft: “Das kommt für uns, die CSU, nicht in Frage.”
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403821,00.html

